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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen

1. Vorbemerkung

1.1 TableTicker ist ein Online-Tool - nachfolgend: „Plattform“ - der JamOnMedia GmbH, Sezanner Straße 70, 76316 Malsch - nachfolgend: „Betreiber“ -. Es stellt dem Nutzer Services bereit, um diesem dabei zu helfen, Tischreservierungen bei teilnehmenden Restaurants als Dritten - nachfolgend: "Restaurant" - zu buchen.

1.2 Um der Onlineanfrage eines Nutzers nachzukommen, kontaktiert die TableTicker-Website direkt die computergestützte Reservierungsdatenbank des Restaurants. Die Verfügbarkeit für Reservierungen wird zum Zeitpunkt der Anfrage des Nutzers bestimmt. Nachdem eine Reservierung durch den Nutzer gebucht wurde, erhält dieser von TableTicker eine Bestätigung per E-Mail. Durch die Nutzung der Services willigt der Nutzer ein, nach der Buchung einer Reservierung über die TableTicker-Website eine Reservierungsbestätigung per E-Mail zu erhalten.

1.3 Der Betreiber stellt lediglich die technische Plattform bereit, betätigt sich jedoch ausdrücklich nicht als Makler oder sonstiger Vermittler und beteiligt sich grundsätzlich auch nicht inhaltlich an der Kommunikation zwischen Nutzer und Restaurant. Sofern TableTicker eigene Inhalte für die Nutzer bereitstellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

1.4 Die Plattform ist kein Fachinformationsdienst und bietet insbesondere keine von TableTicker auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität geprüften Inhalte an. Bei der Plattform handelt es sich um eine Anwendung, die einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Erneuerung unterliegt. TableTicker ist deshalb jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen Ausrichtung und Struktur der Anwendungen zu ändern und insbesondere Inhalte hinzuzufügen, zu modifizieren oder zu entfernen.

1.5 Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen TableTicker und den Nutzern, die die Plattform oder Teile hiervon aufrufen oder aufrufen lassen, im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung in diesen Nutzungsbedingungen nicht.

An den im Zusammenhang mit der Nutzung und/oder Inanspruchnahme der Plattform für Tischreservierungen zustande kommenden beziehungsweise zustande gekommenen Verträgen ist TableTicker weder als Vertragspartei noch als Vertreter beziehungsweise Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei noch in sonstiger Weise beteiligt.

Benachrichtigungen, die über die Plattform im Zusammenhang mit einer Tischreservierung versendet werden, dienen ausschließlich der Information des jeweiligen Mitglieds beziehungsweise Nutzers. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen enthalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit mittels der Nutzung der Plattform ein Vertrag geschlossen wird, werden allein die hieran Nutzer und Restaurants diesbezüglich Vertragspartner. Ansprechpartner des Nutzers für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Tischreservierung ist ausschließlich das jeweils beteiligte Restaurant. Auch die Erfüllung von eventuell zustande kommenden Bewirtungsverträgen erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Restaurant. Es besteht kein Anspruch gegen TableTicker auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen Nutzer oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Nutzern und Restaurants.


2. Geltungsbereich

2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der vorgenannten Plattform.

2.2 Durch Nutzung und/oder Inanspruchnahme der Plattform erklärt der Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen.

2.3 Die Nutzungsbedingungen sind auf der Plattform unter der Rubrik „Nutzungsbedingungen" aufrufbar und können vom Nutzer ausgedruckt werden.

 
3. Zugang und Nutzung

3.1 Der Zugang zur Plattform und deren bestimmungsgemäße die Nutzung sind grundsätzlich allen volljährigen Personen gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Gestattung des Zugangs und der Nutzung besteht nicht.

3.2 Der Zugang zur Plattform ist für den Nutzer kostenlos. TableTicker behält sich jedoch vor, zusätzlich auch vergütungspflichtige Dienste einzuführen. Diesbezüglich gelten gegebenenfalls ergänzende Nutzungsbedingungen.

3.3 Bei Nutzung und/oder Inanspruchnahme der Plattform sind die Nutzer verpflichtet, geltendes Recht sowie die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und etwaiger ergänzender Bestimmungen gemäß Ziffer 2.3 zu beachten und einzuhalten. Die von den Nutzern bei der Nutzung und/oder Inanspruchnahme der Plattform abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.


4. Anwendungen, Verfügbarkeit, Störungen

4.1 TableTicker bemüht sich, die Anwendungen der Plattformen stets verfügbar zu halten. TableTicker gewährleistet jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit und ist jederzeit berechtigt, die Anwendungen ganz, teilweise, allgemein oder für einzelne Nutzer oder Nutzergruppen zu sperren. TableTicker soll nach Möglichkeit auf geplante Wartungszeiten hinweisen, die eine länger andauernde Nichtverfügbarkeit bedingen. TableTicker ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit der Anwendungen insgesamt oder den Zugang zu einzelnen Anwendungen für bestimmte Zeiten einzuschränken.

4.2 Es obliegt dem Nutzer, bei sich die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Plattform zu schaffen; dies gilt insbesondere hinsichtlich der von ihm eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung über das Internet und den Einsatz der erforderlichen Browsersoftware.

Im Falle der technischen Weiterentwicklung der Plattform und ihrer einzelnen Komponenten obliegt es dem Nutzer, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Anwendungen setzt voraus, dass bei dem vom Nutzer eingesetzten System jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und dass das System des Nutzers die vom Server von TABLETICKER übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und anderer Schadsoftware einzusetzen.

4.3 Aktivitäten, die die Integrität und Funktionalität der Anwendungen stören oder beeinträchtigen oder die zu einer Belästigung anderer Nutzer führen, sind unzulässig. Hierzu zählen insbesondere die Kompromittierung von Sicherheitsvorkehrungen, das Anwenden oder Einschleusen von Schadprogrammen sowie die Versendung von Spam-Mail an andere Nutzer.

Sofern der Nutzer von Aktivitäten der unter vorstehend bezeichneten Art oder einer anderen gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung der Plattform Kenntnis erlangt, soll er diese per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.


5. Gewerbliche Schutzrechte

5.1 Jeglicher Text und alle Grafiken, Videos, Daten oder andere Inhalte auf der TableTicker-Website - nachfolgend: „TableTicker-Inhalt" - werden dem Nutzer von TableTicker ausschließlich zur Nutzung der Services zur Verfügung gestellt.

5.2 Die Rechte an allen Elementen der Plattform, insbesondere die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den von TableTicker eingestellten Inhalten und Dokumenten, stehen ausschließlich TableTicker zu. Gleiches gilt für sämtliche Nutzungsrechte, die TableTicker von den Restaurants oder sonstigen Dritten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform eingeräumt worden sind.

5.3 Der Nutzer darf den TableTicker-Inhalt oder jegliche sonstigen Informationen, Software oder Services, die von TableTicker gemäß diesen Nutzungsbedingungen bereit gestellt werden, weder kopieren, darstellen, ändern, veröffentlichen, verkaufen noch abgeleitete Arbeiten davon erstellen.

5.4 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen und Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation der Plattform oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke.


6. Änderungsbefugnis von TableTicker

6.1 TableTicker behält sich vor, die Plattform insgesamt oder in Teilen jederzeit vorübergehend oder auf Dauer einzustellen oder einzuschränken.

6.2 TableTicker ist jederzeit berechtigt, Änderungen an der Plattform vorzunehmen, insbesondere die Struktur, Bereiche sowie Funktionalitäten zu modifizieren, neu einzurichten, abzuändern oder ganz oder teilweise zu entfernen.


7. Haftung für Links

TableTicker hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung und auf Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise verknüpften Telemedien, Kommunikationen oder sonstigen Informationen anderer Diensteanbieter. TableTicker distanziert sich hiermit ausdrücklich von der Gestaltung und von den Inhalten entsprechender Telemedien, Kommunikationen oder Informationen.


8. Haftungsbeschränkung

8.1 TableTicker haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von TableTicker, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern anwendbar, bleibt unberührt.
Im Übrigen ist eine Haftung von TableTicker ausgeschlossen.

8.2 Soweit TableTicker, ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach Ziffer 8.1 haften, beschränkt sich die Haftung auf den Ausgleich es nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. 


9. Datenschutz

9.1 TableTicker erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Nutzers zur Bereitstellung seiner Plattform nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen des Telemediengesetzes, nach Maßgabe der Datenschutzerklärung im Sinne von Ziffer 9.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls nach Maßgabe der von den Nutzern erklärten Einwilligung in die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten.

9.2 Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer sind in der Datenschutzerklärung erläutert, die von den Nutzern jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung" aufgerufen werden kann.


10. Allgemeine Bestimmungen

Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäfts-bedingungen findet, unabhängig von dem rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt in gleicher Weise ausschließlich nach deutschem Recht.

Malsch, im Februar 2013